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Politik

Union und SPD erzielen Durchbruch bei Verhandlungen

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Durchbruch nach zähen Verhandlungen: Die große Koalition hat sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt.

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Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Teilnehmerkreisen.

Die Beratungen dauerten mehr als 18 Stunden. Das Paket enthalte “sehr viele Maßnahmen” einschließlich eines Mechanismus zur jährlichen Überprüfung der Umsetzung der Klimaziele, erfuhr die AFP am Freitag aus Koalitionskreisen.

Die Details dieses Kontrollmechanismus – das so genannte Monitoring – waren bis zuletzt in der Koalition umstritten. Vor allem die SPD hatte darauf gedrängt, jedes Jahr zu überprüfen, ob die einzelnen Sektoren die vorgegebenen Ziele beim Abbau des CO2-Ausstoßes erreichen, um notfalls ein Nachsteuern zu ermöglichen.

Neuinstallation von Ölheizungen wird verboten

Offen war zunächst, wie die Einigung zum geplanten Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen (CO2) im Verkehr und beim Heizen aussieht. Dieser macht Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle teurer.

Der CO2-Preis war ein Knackpunkt in den Verhandlungen im Kanzleramt, ein anderer war der Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land war zuletzt ins Stocken geraten. Der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen für mehr Ökostrom soll dem Vernehmen nach beschleunigt werden.

Als Maßnahme zum Schutz des Klimas will die große Koalition die Neuinstallation von Ölheizungen verbieten. Ab 2026 sollen diese Heizungen nicht mehr eingebaut werden dürfen – darauf einigten sich die Koalitionsspitzen nach Angaben aus Kreisen am Freitag in ihren Beratungen zum Klimapaket. Der Austausch alter Ölheizungen solle mit bis zu 40 Prozent staatlich gefördert werden, hieß es weiter in Koalitionskreisen.

Vor allem der Verkehr muss beim Klimaschutz liefern. Denn im Sektor hat sich bei den Treibhausgas-Emissionen seit 1990 fast nichts getan – was effizientere Motoren einsparten, fraß ein Zuwachs beim Personen- und Güterverkehr wieder auf. Ein zweiter Schwerpunkt des Klimapakets ist der Gebäudebereich.

Bisher größtes Maßnahmenpaket für Klimaschutz

Die Spitzen der Koalition hatten seit dem frühen Donnerstagabend verhandelt. Das Klimakabinett der Bundesregierung soll dann am Mittag das Eckpunkte-Papier für die Klimapolitik bis 2030 endgültig besiegeln. Ein ausführliches Klimaschutzprogramm soll dann in den kommenden Wochen folgen.

Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen. Das Klimaziel 2020 wird Deutschland aller Voraussicht nach verfehlen.

Nach bisheriger Planung sollen die zuständigen Minister unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um 13:00 Uhr bei einer Sitzung des Klimakabinetts über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses beraten. Um 14:30 Uhr wollen Merkel und Vertreter ihrer Koalition auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse unterrichten. (dpa/afp/ank/mcf)

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