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Politik

Staatskrise in Bolivien: Umstrittener Morales, fragwürdige Nachfolger

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Boliviens Dauer-Präsident Morales hat das Land verlassen. Doch auch seine Nachfolger haben eine fragwürdige Vergangenheit. Die indigene Mehrheit bangt um ihre Rechte.

Von Marie-Kristin Boese, SWR

Jeanine Añez ist ziemlich aktiv auf Twitter. Kaum hatte sie sich zur Interimspräsidentin Boliviens ernannt, zeigte sich die 52-Jährige auf ihrem Profilbild staatstragend mit bolivianischer Schärpe. Genauso schnell löschte Añez auch einige ihrer Tweets. Zum Beispiel einen aus 2013, in dem sie die Neujahrsfeier der indigenen Aymara als “satanisch” beschreibt und schließt: “Niemand kann Gott ersetzen!!”

Der Tweet kursiert noch im Netz, passt aber nicht zur aktuellen Ankündigung, sie wolle “das Land befrieden”. Indigene fürchten, dass mit Áñez Diskriminierung und Rassismus zurückkehren und dass alte Gräben zwischen indigener Mehrheit im Hochland und weißer Wirtschaftselite im Tiefland wieder aufbrechen.

Morales klammert sich an Macht

Evo Morales ist am Sonntag nach massivem Druck von der Straße und vom Militär zurückgetreten. Die deutsche Bundesregierung lobte das als Schritt zu Neuwahlen. US-Präsident Donald Trump jubelte, man sei “einer vollständig demokratischen, wohlhabenden und freien westlichen Hemisphäre einen Schritt näher.”

Wenn das der Start zu mehr Demokratie in Bolivien sein soll, ist er allerdings ziemlich missglückt. Mitschuld trägt Morales selbst. Unter ihm erlebte Bolivien zunächst Wirtschaftswachstum, politische Stabilität und eine Halbierung der Armut. Der indigenen Bevölkerungsmehrheit verhalf Morales, der selbst aus einer Aymara-Familie stammt, zu sozialem Aufstieg. Doch er hielt potenzielle Nachfolger klein.

Neben Morales habe man nicht allzu präsent und beliebt sein dürfen, sagt Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel von der Stiftung Getulio Vargas, einer Hochschule und Denkfabrik. Sein Stil sei teils autoritär geworden. Morales habe so wichtige Unterstützer verloren, wie etwa die Gewerkschaften. Um bei Wahlen wieder anzutreten, beugte er mehrfach die Verfassung. In einem Referendum 2016 stimmte die Mehrheit der Bolivianer gegen seine erneute Kandidatur, doch Morales setzte sich darüber hinweg. Als es Ende Oktober zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl kam, war das Vertrauen endgültig weg. Das hinterlassene Machtvakuum füllen nun andere.

Fragliche Amtsübernahme

Wie Añez, deren Amtsübernahme bereits fraglich ist. Die ehemalige Juristin ernannte sich am Dienstag mit Zustimmung des Verfassungsgerichts selbst zur Übergangspräsidentin, nachdem das Parlament die nötige Beschlussfähigkeit nicht erreicht hatte. Die Morales-treue MAS-Partei blieb der Sitzung fern. In den Präsidentenpalast zog Añez mit einer Bibel ein. “Wir bringen die Bibel in den Palast zurück”, rief sie.

“La Biblia vuelve a Palacio”, dice Jeanine Áñez. La senadora, quien se declaró presidenta de #Bolivia, se dirigió al antiguo Palacio de Gobierno levantando una Biblia.

Ein Affront gegen Morales, der Respekt für indigene Traditionen einforderte. Áñez dagegen ist Vertreterin der weißen Wirtschaftselite, die teils voll Verachtung auf das indigene Hochland blickt. Morales und seine Unterstützer nannte sie auf Twitter mal “Schwachköpfe”, mal “Verbrecher”.

Erzkonservative Kreise jubeln ihr zu, wie die Abtreibungsgegner der Organisation “Con Mis Hijos No Te Metas” (Leg dich nicht mit meinen Kindern an). “Mision Cumplida”, “Mission erfüllt”, gratulieren sie. Wenig später zeigt sich die Interimspräsidentin mit Militärs.

Es sind teils fragwürdige Charaktere, die Morales Abgang nach oben spült. Wie Luis Fernando Camacho, der sich an die Spitze der Anti-Morales-Bewegung setzte. Camacho, Spitzname “Macho”, Unternehmersohn, klerikal, aus Santa Cruz im Tiefland, enterte am Wochenende den Präsidentenpalast mit einem fertigen Rücktrittsschreiben für Morales und – ebenfalls – einer Bibel.

Später gab er selbstbewusst Interviews: “Bolivien ist die Hoffnung ganz Lateinamerikas, gegen den Kommunismus, für die Demokratie”, sagt er in TV-Kameras. Dabei ist er nicht einmal gewählter Oppositionspolitiker. Und mit der Demokratie hat Camacho nicht viel am Hut. Er forderte eine Notstandsregierung aus Militär und Polizei. Mit Anfang 20 war er Vorsitzender der Unión Juvenil Cruceñista, einer Art Miliz, die Politikwissenschaftler Stuenkel als “rechtsradikal und rassistisch” beschreibt.

In Sozialen Netzwerken kursieren nun viele Informationen, die die Stimmung in Bolivien weiter anheizen. Teils ist es schwierig, sie zweifelsfrei zu prüfen. Die Bilder, die “El-Pais”-Korrespondent Francesco Manetto postet, scheinen aber authentisch. Camacho-Fans in Santa Cruz feierten eine Art Exorzismus. Eine Menschentraube erhebt die rechte Hand, ein Mann auf einer hell erleuchteten Bühne schreit dazu: “Satan, raus aus Bolivien”. Gemeint ist wohl Morales.

Wie geht es weiter?

Zur Zukunft Boliviens sind viele Fragen offen. Etwa, ob Añez überhaupt legitimiert ist, eine Wahl ausrufen – und ob sie das Land stabilisieren kann. Die Morales-Partei zweifelt ihre Ernennung an. Die größte Sorge sei deshalb nicht, wer bei potenziellen Wahlen gewinnt, sondern ob es überhaupt zu einer transparenten Wahl kommt, sagt Politikwissenschaftler Stuenkel.

Nicht auszuschließen, dass eine rechte Gruppierung das Momentum nutzt und sich an die Macht setzt. Das könnte – je nach Ausgang – für Bolivien dann doch einen Rückschritt bedeuten.

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