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Politik

Schwere Vorwürfe gegen Trump – “keine offizielle US-Außenpolitik”

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Donald Trump muss um sein Amt fürchten. Die öffentlichen Anhörungen belasten ihn schwer – vor den Augen der Fernsehzuschauer. Auch t-online.de überträgt live. Alle Infos im Newsblog.

Donald Trump droht als US-Präsident die Amtsenthebung. Ihm wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben. Sein Team hat demnach die Ukraine unter Druck gesetzt, an einer politisch motivierten Kampagne gegen den demokratischen Rivalen Joe Biden mitzuwirken. Ein Whistleblower aus dem Geheimdienst hat die Affäre ins Rollen gebracht. Lesen Sie alles zur Whistleblower-Aussage HIER.

18.22 Uhr: Kurze Pause – dann geht es weiter

Einige Minuten Verschnaufpause. Dann werden die Republikaner ihre Fragen stellen.

18.18 Uhr: Kent beantwortet ebenfalls Fragen

Der Ukraine-Experte im US-Außenministerium, George Kent, sagt auf Nachfrage: Es gebe seines Wissens keinen faktische Basis für Behauptungen von US-Präsident Donald Trump und der Republikaner, die Ukraine habe in die US-Wahlen 2016 eingegriffen. Das ist ein schwerer Schlag für die Verteidigungsstrategie der Republikaner.

Hintergrund: Die US-Geheimdienste und eine monatelange Untersuchung des FBI sind bereits zu dem Schluss gekommen, dass Russland sich zugunsten Donald Trumps einmischte, mehrere russische Geheimdienstler und ein Berater Donald Trumps wurden angeklagt. Die Kampagne von Trumps Anwalt Rudy Giuliani sollte offenbar davon ablenken.

18.09 Uhr: Reporter zweifeln an Trumps Desinteresse an den Anhörungen

Kuriose Meldungen: Gegenüber Pressevertretern versichert Trumps Sprecherin Stephanie Grisham, der US-Präsident verfolge die Anhörung nicht – er arbeite im Oval Office. Reporter berichten allerdings, dass dort keine Sicherheitskräfte Wache stehen, obwohl sie dort bei Anwesenheit des Präsidenten immer stehen. Eine Reporterin weist daraufhin, dass Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter derzeit zahlreiche Videos und Stellungnahmen von US-Republikanern aus und zu der Anhörung verbreite.  

17.47 Uhr: Taylor bekräftigt Einschätzung drastisch

“Verrückt”, “unlogisch”, “kontraproduktiv” – so beschreibt der kommissarische US-Botschafter in der Ukraine die Versuche des Trump-Teams, Einfluss auf die Ukraine für politisch motivierte Ermittlungen gegen die Bidens zu nehmen. Es habe allen Bemühungen der US-Außenpolitik entgegengestanden. Der ukrainische Präsident habe seine Besorgnis geäußert, für die Wiederwahlkampagne des US-Präsidenten eingespannt zu werden.

17.38 Uhr: Taylor: Nationale Sicherheit der USA gefährdet 

Taylor hat seine Stellungnahme zu Beginn abgeschlossen und beantwortet nun Fragen. Ausschussvorsitzender Adam Schiff macht den Auftakt. Auf Nachfrage sagt Taylor, das Zurückhalten der Militärhilfe habe die Verhandlungen mit Russland über ein Ende des bewaffneten Konflikts erschwert, die Position der Ukraine geschwächt – und die nationale Sicherheit der USA gefährdet. Russland habe hingegen profitiert. 

Die Zeugen Bill Taylor (r.) und George Kent. (Quelle: Getty Images/Alex Brandon-Pool)Die Zeugen Bill Taylor (r.) und George Kent. (Quelle: Alex Brandon-Pool/Getty Images)

17.04 Uhr: US-Botschafter Taylor beschuldigt Trump

Der kommissarische US-Botschafter führt in seiner Stellungnahme aus, dass die Umstände in Kiew in Folge der US-Außenpolitik “besorgniserregend” seien. Ein Team von Trump-Vertrauten um seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani habe einen irregulären Diplomatiekanal eingerichtet. Im August sei ihm klar geworden, dass der irreguläre Kanal der offiziellen US-Außenpolitik entgegenlaufe.

Ziel der Schattendiplomatie sei gewesen, die Ukraine dazu zu bewegen, öffentlich Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden einzuleiten. Dafür sei auf Anweisung des US-Präsidenten Militärhilfe zurückgehalten worden. Das sei keine offizielle US-Politik gewesen – es habe die “US-Außenpolitik untergraben”.

16.49 Uhr: Ukraine-Experte Kent beschuldigt Trump-Anwalt 

Kent sagt, es habe keine einzige Bemühung von US-Offiziellen gegeben, den Sohn Joe Bidens vor irgendwelchen Ermittlungen zu schützen. Er habe allerdings die Bemühungen von Trumps Anwalt Rudy Giuliani wahrgenommen, politisch motivierte Ermittlungen herbeizuführen. Dazu hätte eine Schmierenkampagne gegen die US-Botschafterin Marie Yovanovitch gezählt. Diese Bemühungen hätten dann Einfluss auf die bilateralen Beziehungen genommen. Giuliani habe dazu mit als korrupt bekannten ukrainischen Offiziellen zusammengearbeitet.

16.46 Uhr: George Kent sagt aus

Der Ukraine-Experte im US-Außenministerium beginnt ebenfalls mit einer längeren Stellungnahme. Dabei gibt er auch Auskunft über seinen persönlichen Hintergrund: Er dient seit mehr als drei Jahrzehnten als Karrierediplomat im Außenministerium. 

George Kent. (Quelle: AP/dpa/Andrew Harnik)George Kent. (Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa)

16.42 Uhr: Komplette Stellungnahme von Adam Schiff

Die gesamte Stellungnahme des Ausschussvorsitzenden Adam Schiff finden Sie HIER. Die Untersuchung der Ukraine-Affäre werde nicht nur über die Zukunft von Trump entscheiden, sondern über die Zukunft der US-Präsidentschaft selbst, heißt es dort. “Darüber, welches Verhalten oder Fehlverhalten das amerikanische Volk von seinem Oberkommandierenden erwarten kann”, ergänzte Schiff.

16.36 Uhr: Zeugen werden vereidigt

Noch während die Zeugen vereidigt werden, intervenieren zahlreiche US-Republikaner mit Anfragen an den Ausschussvorsitzenden. Vor allem geht es um zusätzliche Zeugen und die Identität des Whistleblowers. Schiff antwortet geduldig. Es ist aber offensichtlich, dass es den Republikanern hauptsächlich darum geht, schon früh mit Ablenkungen in das Narrativ einzugreifen, das die Zeugenaussagen höchstwahrscheinlich zeichnen werden.

16.27 Uhr: Republikaner werfen Nebelkerzen

Der Sprecher der US-Republikaner, Devin Nunes, antwortet ebenfalls mit einer Stellungnahme. Wie erwartet, enthält sie zahlreiche Verschwörungstheorien und Ablenkungsmanöver, die bereits in den Medien ausgebreitet wurden.

Nunes macht den Demokraten Vorwürfe, sie kooperierten mit Russland und der Ukraine, außerdem müsse über die Ukraine-Geschäfte des Sohns von Joe Biden gesprochen werden, dem Sohn von Trumps demokratischen Rivalen. Der Whistleblower sei dem Vernehmen nach ein Trump-Gegner, sein Anwalt – der bereits für viele US-Republikaner arbeitete – sei Teil von “Coup-Planungen” gegen Trump.

16.15 Uhr: Trump verbreitete Verschwörungstheorien

Schiff stellt klar, dass Russland sich zugunsten Donald Trumps in die US-Wahl 2016 einmischte. Donald Trump und seine Vertrauten hätten hingegen offensiv Verschwörungstheorien vorangetrieben, die Ukraine habe sich zugunsten der US-Demokraten eingemischt.

Trump und seine Vertrauten hätten den ersten Erkenntnissen zufolge die Ukraine unter Druck gesetzt, an einer politischen Kampagne gegen Trumps politische Rivalen teilzunehmen – zu seinem persönlichen Vorteil. Dafür sei die vom Kongress freigegebene Militärhilfe an die Ukraine zurückgehalten worden, während sich das Land im bewaffneten Konflikt mit Russland befindet.

16.09 Uhr: Auftakt des Prozesses

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, leitet die Sitzung mit einer Stellungnahme ein. 

16.05 Uhr: Die Befragungen haben begonnen

Die Zeugen haben Platz genommen, die Befragungen haben begonnen. 

Saal 1100: Die Zeugen sind eingetroffen und haben Platz genommen. (Quelle: t-online.de/Fabian Reinbold)Saal 1100: Die Zeugen sind eingetroffen und haben Platz genommen. (Quelle: Fabian Reinbold/t-online.de)

5.45 Uhr: Zeugen treffen für Anhörungen ein

Sowohl US-Botschafter Bill Taylor als auch Ukraine-Experte George Kent sind im US-Kongress für ihre Anhörungen eingetroffen. Die Anhörungen sollen in wenigen Minuten beginnen. 

15.31 Uhr: Live aus dem Kongress berichtet Fabian Reinbold

Die Anhörungen werden in Kürze beginnen. Fabian Reinbold ist für t-online.de im Saal 1100 des US-Kongresses mit dabei. Welche Erkenntnisse wird die Aussage der US-Diplomaten Bill Taylor und George Kent bringen?

t-online.de ist vor Ort bei den Anhörungen: Washington-Korrespondent Fabian Reinbold hält die Leser auf dem Laufenden. (Quelle: t-online.de/Fabian Reinbold)t-online.de ist vor Ort bei den Anhörungen: Washington-Korrespondent Fabian Reinbold hält die Leser auf dem Laufenden. (Quelle: Fabian Reinbold/t-online.de) 

12.42 Uhr: Top-Diplomat sagt heute öffentlich als Kronzeuge aus

Erstmals seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump werden Zeugen ab 16 Uhr im US-Kongress öffentlich befragt. Als wichtigster Zeuge gilt der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, Bill Taylor. Außerdem wird George Kent Rede und Antwort stehen – er ist Ukraine-Beauftragter im Außenministerium. Sie können die Anhörungen bei t-online.de live verfolgen: HIER.

Bei den Anhörungen hinter verschlossenen Türen haben beide Diplomaten den US-Präsidenten schwer belastet. Taylor gab an, dass Trump die bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfe gezielt zurückgehalten habe, um Biden zu schaden. Die Gelder sollten ihm zufolge erst fließen, wenn der ukrainische Präsident öffentlich Ermittlungen ankündigen würde.

Die schriftlichen Fassungen der nicht-öffentlichen Aussagen sind bereits publik. Die Aussage von Taylor finden Sie HIER. Die Aussage von Kent finden Sie HIER. Die Live-Anhörungen werden aufgrund der Öffentlichkeit allerdings vermutlich erheblich von dem bisherigen Prozedere abweichen. Es wird unter anderem erwartet, dass die US-Republikaner mit Nebelkerzen von den mutmaßlichen Verfehlungen des Präsidenten ablenken wollen.

8.33 Uhr: Trump und die drei großen Fragezeichen

Beim Impeachment-Verfahren fällt der Vorhang: Belastungszeugen sagen vor ab heute vor einem Millionenpublikum aus. Können sie die Amerikaner davon überzeugen, dass Donald Trump aus dem Amt entfernt gehört? Washington-Korrespondent Fabian Reinbold analysiert HIER die Ausgangslage. Er wird bei den Anhörungen live vor Ort sein.

6.00 Uhr: Neuer Newsblog für angenehmeres Lesen

Um die Performance des Newsblogs zu verbessern und die Ladezeiten zu verringern, setzen wir wir an dieser Stelle neu an. Alle bisherigen Entwicklungen der drohenden Amtsenthebung des US-Präsidenten bis zum 12. November 2019 finden Sie weiter HIER.

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