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Politik

Italiens Ex-Premier: Renzi will neue Partei gründen

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Er galt als Architekt der neuen Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung. Doch jetzt kehrt Italiens Ex-Premier Renzi seiner Partei den Rücken. Die Koalition solle darunter aber nicht leiden, verspricht er.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verlässt die mitregierenden Sozialdemokraten (PD) und will eine neue Partei der Mitte gründen. Es gehe darum, eine junge, innovative, feministische Partei zu schaffen, mit Ideen und Vorschlägen für Italien und Europa, teilte er auf Facebook mit.

Kampf gegen “schlechten Populismus” einfacher

Die Sozialdemokraten hätten “keine Zukunftsvision”, erklärte Renzi seinen Schritt in der Zeitung “La Repubblica”. Außerdem sei es einfacher, außerhalb der “schwierigen Regierungsgemeinschaft” gegen den “schlechten Populismus” des jüngst aus der Regierung ausgeschiedenen Lega-Chefs Matteo Salvini zu kämpfen. Rund 30 Abgeordnete würden sich mit ihm der neuen Partei anschließen, die noch keinen Namen hat.

Befürchtet wird, dass Renzis Entscheidung die gerade vereidigte Regierung aus den einst zerstrittenen Parteien PD und Fünf-Sterne-Bewegung destabilisiert. Renzi versprach jedoch, die Regierungskoalition unter Führung von Giuseppe Conte weiter zu unterstützen. Er selbst gilt als Architekt dieser neuen Allianz, die Salvini in die Opposition gedrängt hatte.

Neues Projekt soll Wähler in der Mitte einsammeln

Gerüchte über einen Parteiaustritt Renzis gibt es schon länger. Sein Verhältnis zur Parteibasis war in den vergangenen Jahren von starken Reibungen, vor allem mit der Parteilinken, geprägt.

Renzi war von 2014 bis 2016 Regierungschef. Er stolperte dann aber über ein Verfassungsreferendum, das er zur Abstimmung über sich selbst gemacht hatte. Bei der Parlamentswahl 2018 fuhren die Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Seine neue Partei könnte nach Angaben eines Umfrageinstituts auf etwa fünf Prozent kommen.

Die PD stellt derzeit 111 Mandate im Abgeordnetenhaus und 51 im Senat. Die Gründung der neuen Partei werde “für alle gut sein”, betonte Renzi. Damit könne die Regierung ihren Rückhalt im Parlament zu verbreitern. Renzi könnte mit seiner Abspaltung Terrain in der Mitte des politischen Spektrums erobern und Abweichler von der Partei Forza Italia des Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi anlocken, so die Hoffnung. PD-Chef Nicola Zingaretti nannte den Schritt allerdings einen Fehler: “Es tut uns leid”, twitterte er.

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