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Politik

FPÖ suspendiert Heinz-Christian Strache | ZEIT ONLINE

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Die FPÖ hat ihren früheren Parteichef Heinz-Christian Strache vorerst nicht komplett aus der Partei ausgeschlossen, seine Mitgliedschaft aber ausgesetzt. Das teilte Parteichef Norbert Hofer nach stundenlangen Sitzungen der Parteigremien mit. Ihm zufolge müsste sein Amtsvorgänger die FPÖ aber vollends verlassen, falls sich die Vorwürfe in der Spesenaffäre gegen ihn erhärten.

Strache selbst hatte am Morgen seinen Rückzug aus der Politik verkündet und gesagt, dass er seine FPÖ-Mitgliedschaft vorerst ruhen lassen werde. Damit wolle er “eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis” verhindern.

Damit war er einer Entscheidung der FPÖ-Spitze über seine politische Zukunft zuvorgekommen. Mehrere Parteipolitiker hatten die Aussetzung von Straches Parteimitgliedschaft gefordert. Sie machen ihn für die herben Verluste der FPÖ bei der vorgezogenen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag verantwortlich und werfen ihm parteischädigendes Verhalten vor.

Strache weist Vorwürfe zurück

Hintergrund sind gleich zwei Affären, bei denen Strache im Mittelpunkt steht: in der sogenannten Ibiza-Affäre, die im Mai zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ und zu Neuwahlen führte, sowie in der Spesenaffäre.

Letztere war Anfang September publik geworden. Strache wird dabei die Veruntreuung von Parteigeldern vorgeworfen. Die österreichische Staatsanwaltschaft leitete inzwischen Ermittlungen ein, Strache weist die Vorwürfe zurück. Genau wie die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre. Ein einst auf Ibiza heimlich aufgenommenes und dann unter anderem von der Süddeutschen Zeitung publiziertes Video zeigt, wie Strache einer angeblichen russischen Investorin Staatsaufträge in Aussicht stellt – wenn diese der FPÖ im damals anstehenden Wahlkampf zur Parlamentswahl 2017 Schützenhilfe leistet.

Die Affäre hatte im Mai ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst – und dafür gesorgt, dass ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sein Bündnis mit den Rechtspopulisten aufkündigte und diese nun wohl in die Opposition gehen. So erreichten sie bei der Wahl am Sonntag nur noch 16,2 Prozent der Stimmen, haben also fast zehn Prozentpunkte verloren – während Kurz als klarer Sieger aus der Abstimmung hervorgegangen ist.

Die FPÖ setzt nun auf ihren Vorsitzenden Norbert Hofer – und auf Herbert Kickl, der neuer Fraktionschef der Partei werden soll. Bekannt für seine drastische Wortwahl und einen rigorosen Anti-Migrationskurs, polarisiert der frühere Innenminister – bis hin zur Hofburg. Dort, in seinem Amtssitz im sogenannten Leopoldinischen Trakt, hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen angedeutet, Kickl nicht erneut als Innenminister zu vereidigen, sollte dessen Partei erneut an die Regierung beteiligt werden.

Da dies bislang ausgeschlossen wird, gilt das Amt des Fraktionschefs als einer der wenigen öffentlichkeitswirksamen Prestigeposten, die den Rechtspopulisten noch bleiben.

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