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Koaltion streitet über Windkraft: Gegenwind von allen Seiten

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Die Kritik an den geplanten Abstandsregeln für Windräder wird immer lauter. Jetzt zweifelt auch SPD-Umweltministerin Schulze am Gesetzentwurf von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier – und sorgt für den nächsten GroKo-Streit.

Zuerst die Umweltverbände, dann der Brandbrief der Wirtschaft, jetzt kommt auch noch vom Koalitionspartner massive Kritik: Wirtschaftsminister Peter Altmaier stößt bei seinem Gesetzentwurf über schärfere Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern auf immer mehr Widerstand. “Wir sind mit diesem Vorschlag nicht einverstanden”, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze. “Wir können das in dieser Form nicht machen.”

Die SPD-Politikern befürchtet, dass das Ziel nicht erreicht werden könnte, bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 65 Prozent Ökostrom zu schaffen. “Was das Wirtschaftsministerium vorgelegt hat, trägt da noch nicht ausreichend zu bei.”

Vom Umweltministerium vorgelegt?

Altmaier verteidigte seinen Entwurf. Das Ministerium setze mit den Abstandsregelungen Beschlüsse des Klimakabinetts um, denen auch Schulze zugestimmt habe. Dies sei keine “Idee” des Wirtschaftsministers. Das Klimaschutzprogramm 2030 mit der 1000-Meter-Abstandsregelung sei federführend vom Umweltministerium vorgelegt worden.

Für Altmaier hat der Rückgang beim Ausbau der Windkraft ohnehin nichts mit den geplanten Abstandsregelungen zu tun. Das Hauptproblem sei, dass es so gut wie keine genehmigten Flächen mehr gebe.

Proteststurm der Verbände

Bundesregierung und Koalitionsspitzen hatten sich eigentlich grundsätzlich darauf geeinigt, dass zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen künftig mindestens 1000 Meter Abstand sein sollen, um die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergrößern. Die Vorlage sorgte für einen Proteststurm bei Umwelt- und Energieverbänden. Ihre Kritik: Somit werde ein weiterer Ausbau der Windkraft verhindert.

Zuletzt hatte sich die Krise in der Windkraft noch einmal verschärft: Bei Enercon, einem der größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen, sollen rund 3000 Jobs wegfallen.

Unterstützung bekam Altmaier vom Unions-Wirtschaftsflügel. “Fakt ist, dass der Ausbau der Windenergie schon heute ohne eine bundeseinheitliche Regelung massiv eingebrochen ist”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. “Bereits heute gibt es kaum mehr Akzeptanz für Windräder. Fast kein Windrad wird ohne Klagen gebaut.” Die Energiewende sei nur dann erfolgreich, “wenn die Bürger dabei sind.”

Das Bundeskabinett sollte am kommenden Montag den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg samt der umstrittenen Abstandsregeln für Windräder beschließen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde dies verschoben.

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