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Koalition ringt um Maßnahmen – zähe Verhandlungen

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Am Freitag will die Bundesregierung Maßnahmen gegen die Klimakrise vorstellen. Immer mehr Details kommen ans Licht. Derweil werden zigtausende Menschen zu landesweiten Protesten erwartet. Alle Infos im Newsblog.

++Hintergründe zur Klimakrise++

1.27 Uhr: “Fridays for Future” – Klimastreiks im ganzen Land

Die Klimabewegung Fridays for Future demonstriert heute an zahlreichen Orten des Landes für einen besseren Klimaschutz. Die größten Demos in Sachsen-Anhalt finden voraussichtlich in Magdeburg, Halle und Salzwedel statt. “Die Hauptziele sind Signale an das Klimakabinett in Berlin und nach New York zu senden, weil der Klimawandel aktuell die größte Bedrohung für die Menschheit ist”, sagte ein Mitorganisator der Proteste in Magdeburg.

Darüber hinaus sind auch Aktionen in Wittenberg, Aschersleben, Dessau-Roßlau, Halberstadt, Wernigerode, Naumburg und Quedlinburg geplant. Unterstützt werden die Aktivisten in Sachsen-Anhalt unter anderem von der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland und der Lehrergewerkschaft GEW.

Während in ganz Deutschland sowie in zahlreichen anderen Staaten wieder junge Menschen auf die Straße gehen werden, tagt in Berlin das Klimakabinett, ein Ausschuss der Bundesregierung. Es will am Freitag eine Strategie vorlegen, wie es in Deutschland im Kampf gegen die Erderhitzung weitergehen soll. Zudem steht der UN-Klimagipfel in New York bevor.

1.00 Uhr: Klima-Gespräche im Koalitionsausschuss dauern an 

Nach knapp siebenstündigen Beratungen ist bei den Gesprächen über die Strategie der Bundesregierung für mehr Klimaschutz kein Ende abzusehen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dauerten die Beratungen des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Freitag an. Im Kanzleramt hatte sich am frühen Abend Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen von Union und SPD getroffen. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stieß gegen 22 Uhr zu der Runde dazu.

Am späten Donnerstagabend war die Rede davon, dass die Verhandlungen recht zäh liefen. Gesondert gesprochen wurde über den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Akzeptanz beispielsweise von Windrädern. Dies ist eine der Schlüsselfragen. Um kurz vor Mitternacht hieß es, eine Einigung sei in diesen Punkten noch nicht erzielt.

Ziel der Koalition ist es, bis 2030 den Ökostrom-Anteil auf 65 Prozent zu steigern – gerade sind es etwa 38 Prozent. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz, 2038 soll spätestens Schluss sein mit der Kohle-Verstromung. Aber wie und wo genau mehr Solaranlagen und Windräder entstehen sollen, ist höchst umstritten. Denn vor Ort gibt es oft heftigen Widerstand der Anwohner.

Donnerstag, 19. September, 22.42 Uhr: CO2-Preis von rund 30 Euro pro Tonne in Diskussion

Die Bundesregierung diskutiert nach Angaben aus Koalitions- und Regierungskreisen einen CO2-Preis im Verkehrs- und Gebäudesektor von rund 30 Euro pro Tonne. Der Preis solle sich damit an den Tarif anlehnen, den Industrie und Kraftwerke derzeit im europäischen Handel mit CO2-Rechten zahlen müssen, sagten mit der Debatte Vertraute am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Ein solcher CO2-Preis würde Benzin und Diesel inklusive Mehrwertsteuer an der Tankstelle um etwa zehn Cent pro Liter verteuern.

21.45 Uhr: Bundesregierung will Spritschlucker zur Kasse bitten

Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht eine höhere Besteuerung von Fahrzteugen mit hohem CO2-Ausstoß wie SUV. Daneben sollen die Autobauer zu einer festen Quote für Elektroautos bei der Neuzulassung von Pkw verpflichtet werden, wie vorher schon bekannt wurde. Hintergrund der Maßnahmen sei, dass der Pkw “eine noch höhere Emissionsminderung erbringen” müsse, um die CO2-Reduktionsziele im Verkehrssektor zu realisieren, schreibt die Zeitung “Welt”.

18.43 Uhr: Naturschützer besetzen Kraftwerksturm in Hamburg

Mitglieder der Naturschutzorganisation “Robin Wood” haben den Kühlturm des Kohlekraftwerks in Hamburg- Moorburg besetzt. In den frühen Morgenstunden seien mehrere Leute auf den Turm geklettert und zwei davon hätten ein Banner mit der Aufschrift “Kohle frisst Zukunft” aufgehängt, teilte Ute Bertrand von der Organisation mit. Insgesamt waren den Angaben zufolge bis zum Nachmittag knapp ein Dutzend Leute auf dem Gebäude.

Die Demonstranten wollen sich solidarisch mit der Klimabewegung zeigen, die für Freitag einen Streik angekündigt hat, hieß es. Außerdem soll deutlich werden, dass die Klimapolitik der Bundesregierung bislang nicht ausreichend sei und der Kohleausstieg sofort beginnen müsse, sagte Bertrand. Zuvor hatte das “Hamburger Abendblatt” berichtet.

10.37 Uhr: Entwurf sieht verbindliche Quote für E-Autos vor

Eine Quote für Elektroautos bei der Neuzulassung von Pkw ist Bestandteil eines Entwurfs für das “Klimaschutzprogramm 2030”, das vom Klimakabinett erarbeitet wird. Das 138 Seiten umfassende Papier, das t-online.de vorliegt, ist politisch noch nicht abschließend abgestimmt. Am Donnerstagabend wollten sich die Koalitionsspitzen erneut treffen, am Freitag sollte das Klimakabinett, ein Ausschuss der Bundesregierung, Entscheidungen treffen. Der Entwurf trägt den Hinweis, er stamme vom Montagabend, 23 Uhr.

Im Entwurf heißt es: “Zweitens wird eine für die Automobilhersteller verpflichtende Quotenregelung für Neuzulassungen für Elektrofahrzeuge (…) eingeführt”, und zwar über eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Ab wann, bleibt offen – die Jahreszahl ist durch eine eckige Klammer ersetzt.

09.30 Uhr: Mit Thunberg in Washington: Greta gegen die Klima-Helfer

Greta Thunberg will ihre Klima-Revolution nach Amerika exportieren – doch in Washington ist das kurz vor dem weltweiten Protesttag viel schwerer als in Europa. t-online.de-Korrespondent Fabian hat die Aktivistin in der US-Hauptstadt begleitet. Seinen Text lesen Sie hier.

06.58 Uhr: Fridays for Future – Welche Konsequenzen Arbeitnehmern bei Teilnahme am Streik drohen

Am Freitag ist weltweit ein “Klimastreik” geplant. Die Fridays for Future-Aktivisten hoffen auf Tausende Teilnehmer. Arbeitnehmer, die an der Aktion teilnehmen wollen, müssen allerdings freinehmen oder vom Arbeitgeber die Erlaubnis einholen. Wir erklären, wie die rechtliche Lage aussieht und welche Konsequenzen Arbeitnehmern bei einer Teilnahme am Streik drohen.

Mittwoch, 18.09.2019, 19.01 Uhr: Koalitions-Spitzen treffen sich vor Sitzung des Klimakabinetts

Kurz vor der Entscheidung über eine Strategie der Bundesregierung für mehr Klimaschutz kommen die Spitzen der Koalitionsparteien zu Beratungen zusammen. Das Treffen ist für Donnerstagabend geplant. Am Freitag will dann das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weitreichende Entscheidungen treffen, damit Deutschland seine Klimaziele bis 2030 schafft. Es geht vor allem darum, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 beim Autofahren und Heizen zu verteuern. Im Gegenzug sind Entlastungen für Bürger und Firmen geplant, etwa bei den hohen Strompreisen.

12.54 Uhr: Breites Bündnis ruft zum Klimastreik auf

Für ihren Aufruf zum globalen Streik für mehr Klimaschutz an diesem Freitag bekommt die Bewegung Fridays for Future breite Unterstützung. Mit dabei sind Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie Greenpeace und Brot für die Welt, aber auch die Evangelische Kirche, die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Kulturrat. Sie riefen am Montag alle Bürger auf, an den bislang mehr als 400 bundesweit geplanten Demonstrationen teilzunehmen. “Junge und Erwachsene gemeinsam können die Regierung zum Handeln antreiben. Bisher hat die Bundesregierung versagt”, erklärten sie.

Tag für Tag erhöhe sich die Treibhausgas-Konzentration in der Atmosphäre, der Anstieg sei noch immer exponentiell, hieß es weiter. “Wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, droht eine Klimakatastrophe, die nicht mehr aufzuhalten ist.”

Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte, Fridays for Future mache zu Recht Druck auf die Politik. “Dem Klimawandel muss in der Tat viel energischer als bisher begegnet werden. Er bedroht die Menschheit als Ganze.” Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, sagte: “Wir sind Teil der Schöpfung Gottes und mitverantwortlich, sie zu bewahren. Noch konsequenter als bisher werden wir uns für den Klimaschutz einsetzen.”

Für die globale Streikwoche für mehr Klimaschutz, die am Freitag beginnt, haben Aktivisten schon Proteste in mehr als 2.000 Städten in 129 Staaten angekündigt. Die von der Schwedin Greta Thunberg angestoßene Protestbewegung wird von Schülern und Studenten getragen. Für Deutschland fordert Fridays for Future unter anderem, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase spätestens 2035 unterm Strich auf null sinkt – also 15 Jahre früher als bisher geplant. Der Kohleausstieg soll demnach schon bis 2030 vollzogen und eine 100-prozentige erneuerbare Energieversorgung bis 2035 erreicht sein.

11.32 Uhr: Lindner: “Können nicht 2020 die Probleme von 2040 lösen”

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Absichten der Bundesregierung zur Bekämpfung der Klimakrise kritisiert. In der heute-Sendung sagte er am Sonntagabend: “Wir können nicht die Probleme des Jahres 2040 bereits im Jahr 2020 lösen. Es geht auch um freie Lebensweise, es geht auch um wirtschaftlichen Fortschritt. Das darf man nicht alles einem überhasteten Klimaschutz, der im Zweifel im Weltmaßstab nichts bringt, opfern.”

Gleichzeitig verlangt Lindner eine Versachlichung der Debatte um das Auto. “Das Auto, die Autofahrer und die Automobilwirtschaft erfahren momentan fast nur noch Geringschätzung bis in die Spitze der Politik”, sagte er in Berlin. Es gebe eine “Lust auf Bevormundung und am Untergang einer Schlüsselbranche”. Wenn wie beim tödlichen Unfall mit einem Geländewagen SUV in Berlin von Mord und Protz zu lesen sei, könne es nur um Kulturkampf gehen.
 

 
“Es wird ignoriert, dass individuelle Mobilität für Millionen Menschen Wunsch und Notwendigkeit ist. Der Erfolg der Automobilwirtschaft ist Teil unseres Wohlstands. Unsere Industrie ist technologisch führend und hat Anerkennung verdient”, sagte Lindner. “Es ist dringend nötig, die Debatte zu versachlichen.” Statt das Auto zu verteufeln, sollten die Wünsche der Menschen und die Leistung der Automobilbranche respektiert werden. “Statt wie Grüne bewusst gegen das Auto Politik zu machen, sollte ein faires Miteinander der Verkehrsmittel im Zentrum stehen.”

11.10 Uhr: CDU will klimafreundliche Unternehmen entlasten

Die CDU will bei ihrem Konzept für mehr Klimaschutz zugleich Unternehmen in Deutschland entlasten. “Wer schneller und intensiver in den Klimaschutz investiert, erhält entsprechende steuerliche Privilegierungen”, sagte CDU-Bundesvize Thomas Strobl am Montag vor Beginn von Gremiensitzungen der Partei in Berlin. Die CDU wolle eine Unternehmenssteuerreform, die sich am Klimaschutz orientiere. Strobl forderte außerdem mehr Tempo: “Wir müssen schneller werden in Deutschland, der Klimawandel wartet nicht auf uns.” Lesen sie hier den ganzen Artikel.

Montag, 16.09.2019: 0.30 Uhr: Signale der Annäherung zwischen Union und SPD

Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete Festlegungen in die Woche der Entscheidung über ihr Milliardenpaket für mehr Klimaschutz. Lesen Sie hier den gesamten Text.

Sonntag, 15. September 9.30 Uhr: SPD will eine Million neue E-Ladesäulen bis 2025

Die SPD dringt in den Verhandlungen mit der Union zum Klimaschutzpaket auf eine Million zusätzliche Ladestationen für Elektroautos. Sie sollten bis 2025 an Straßen und öffentlichen Parkplätzen gebaut werden, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) der “Bild am Sonntag”. Ein zentraler Faktor im Kampf gegen den Klimawandel sei der Umstieg auf abgasfreie Elektroautos. “Damit E-Fahrzeuge in Deutschland gekauft werden, braucht es ausreichend Möglichkeiten, diese Autos auch mit Strom zu betanken”, sagte Scholz. Deshalb brauche Deutschland “so was wie ein Eine-Million-Ladesäulen-Programm”.

Offen ist dem Bericht zufolge, ob der Bau der Ladestationen durch den Bund oder die Stadtwerke finanziert wird. Zusätzlich plant Scholz laut “Bild am Sonntag” eine steuerliche Entlastung für Nutzer von Elektroautos. Wer sein Elektroauto auf dem Firmenparkplatz oder in der Tiefgarage des Arbeitgebers lädt, soll demnach künftig den Strom nicht mehr als geldwerten Vorteil versteuern müssen.

Samstag, 14. September, 19.20 Uhr: Bericht: Koalition will angeblich 40 Milliarden Euro fürs Klima ausgeben

Das von der schwarz-roten Koalition geplante Maßnahmenpaket zum Klimaschutz wird sich nach einem Bericht der “Welt am Sonntag” wohl auf gut 40 Milliarden Euro bis 2023 belaufen. Dabei beruft sich die Zeitung auf Regierungskreise. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr jedoch aus Koalitionskreisen, dass es noch gar kein Finanztableau gebe. Darüber hinaus hieß es, es existiere auch noch keine Teileinigung.

17.17 Uhr: Umweltministerin Schulze pocht auf Prüfmechanismus

Umweltministerin Svenja Schulze hat die schwarz-roten Verhandlungen über ein weitreichendes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz positiv bewertet. “Ich bin froh, dass die Dringlichkeit und die Ernsthaftigkeit der notwendigen Entscheidungen für den Klimaschutz klar die Diskussionen und Überlegungen der Koalitionsspitzen prägen”, sagte die SPD-Politikerin.

Zugleich pochte Schulze auf eine Möglichkeit, den Erfolg der Maßnahmen nachzuhalten: “Um Prognose-Unsicherheiten auffangen zu können, braucht es einen klaren Mechanismus, wie wir kontinuierlich überprüfen, ob wir den Zielkurs halten, und wie wir erforderlichenfalls nachjustieren.” Es bleibe für sie ganz zentral, dass die Bundesregierung am kommenden Freitag ein Klimapaket beschließe, mit dem die jährlichen Klimaschutzziele zuverlässig erreicht werden könnten.

12 Uhr: Merkel: “Klimaschutz kostet natürlich Geld”

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat um Verständnis für die anstehenden weitreichenden Entscheidungen der schwarz-roten Koalition für mehr Klimaschutz geworben. “Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt”, sagte Merkel in ihrem Video-Podcast. Zugleich räumte sie ein: “Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drumherum zu reden, kostet Klimaschutz Geld.” Sie sei aber überzeugt, dass der Preis noch viel höher sein werde, “wenn wir nichts gegen den Klimawandel tun”.

Die Regierung werde am Freitag dringend notwendige Entscheidungen zum Klimaschutz fällen, um internationale Verpflichtungen zu erreichen. Auf der anderen Seite wolle man “wirtschaftlich vernünftig agieren und wir müssen sozial verträglich handeln, damit sich alle Menschen diesen Klimaschutz auch leisten können”, sagte Merkel. Man setze auf Innovation und wolle dem klimaschädlichen Treibhausgas CO2 einen Preis geben. “Denn wir wissen aus der sozialen Marktwirtschaft, dass dann, wenn etwas einen Preis hat, man auch einen Anreiz hat, die CO2-Emissionen zu reduzieren.” Der Staat wolle diese Einnahmen den Bürgern zurückgeben, beziehungsweise davon neue Klimaschutzmaßnahmen fördern und Anreize setzen, sich klimafreundlich zu verhalten.

7.30 Uhr: Große Koalition hat beim Klimaschutz weiter Redebedarf

Die Spitzen der großen Koalition wollen bis unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts an ihrem Konzept für den Kampf gegen die Erderhitzung feilen. Sie vereinbarten in der Nacht zum Samstag nach mehr als fünfstündigen Beratungen, sich am kommenden Donnerstag erneut zu treffen, um letzte Hürden für einen gemeinsamen Beschluss aus dem Weg zu räumen.

Am Freitag, den 20. September, will die Bundesregierung Beschlüsse fassen, wie Deutschland die Klimaziele einhalten kann. Es geht unter anderem um milliardenschwere Förderprogramme und einen Umbau des Steuer- und Abgabensystems.

Aus Koalitionskreisen verlautete, die Verhandlungen am Freitagabend seien konstruktiv gewesen. Es seien aber auch noch viele Details zu klären und zu berechnen. Die CDU hat noch kein offiziell beschlossenes Konzept beim Klimaschutz, die Parteispitze will es am Montag verabschieden.

Freitag, 13. September, 17.16 Uhr: CDU will Nachhaltigkeit ins Grundgesetz schreiben

Die CDU will den Grundsatz nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel im Grundgesetz verankern. “Die Zukunft bekommt damit Verfassungsrang”, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Sitzung der CDU-Spitze am Montag, über den die Deutsche Presse-Agentur berichtet. In dem Papier ist auch die von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angeregte Forderung nach einem nationalen Klimakonsens enthalten. Ein solcher Konsens soll auch FDP und Grüne im Bund sowie Landesregierungen und kommunale Spitzenverbände einbeziehen.

Im Grundgesetz seien bislang lediglich Teilbereiche des Prinzips der Nachhaltigkeit verankert, heißt es in dem Papier: Die Ökologie durch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlage, die Ökonomie über die Schuldenbremse und das Soziale über das Sozialstaatsprinzip. “Erst die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips selbst verpflichtet auf Leitlinien für eine alle Bereiche durchdringende Politik.” Mit der Forderung greife man auch eine langjährige Forderung des Rates für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung und des Nachhaltigkeitsbeirates des Bundestages auf.

Der CDU-Vorstand will das Klimakonzept an diesem Montag beschließen. Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz vorlegen.

15.07 Uhr: SPD kritisiert Klima-Anleihe

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hat Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Bürgerstiftung zur Finanzierung von Klimaschutzvorhaben kritisiert. Kahrs sagte bei der Haushaltsdebatte im Bundestag: “Wir geben Millionären, Menschen mit viel Geld, die da reininvestieren, zwei Prozent Zinsen, die andere nicht kriegen. Das ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.”

Altmaier will Milliardengelder aus privatem Kapital mobilisieren. Er schlägt eine “Bürger-Stiftung Klimaschutz” vor, um CO2-Emissionen zu senken. Die Stiftung soll “Bürger-Anleihen” zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren ausgeben.

Auf Twitter wies Altmaier die Kritik von Kahrs zurück. Er habe vorgeschlagen, die maximale Höhe der begünstigten Anleihen auf zum Beispiel 2.500 Euro pro Person zu begrenzen. “Das hilft vielen kleinen Sparern. Wenn die aus Sicht der SPD “Reiche” sind, wundern mich die schlechten Wahlergebnisse nicht mehr.”

12.32 Uhr: NRW-Ministerpräsident kritisiert Regierung für Klimakabinett

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Klimapolitik der Bundesregierung kritisiert. Der Bund beschränke “sich bei der Klimapolitik auf den nationalen Rahmen, redet etwa ewig über Verbote von Ölheizungen, SUV oder Billigflügen”, sagte Laschet der “Süddeutschen Zeitung”. Der nationale Blick sei “zwar wichtig”. Aber darüber dürfe man “nicht die Klimaaußenpolitik vernachlässigen, so wie es die Bundesregierung bisher leider tut”. Laschet stellte die Frage, warum der Außen- und der Entwicklungshilfeminister nicht im Klimakabinett säßen. 

Weiter sagte der CDU-Parteivize, es lasse “sich schlicht nicht vermitteln, dass Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Kohlekommission weniger Zeit für einen Kompromiss gebraucht haben, als die Bundesregierung jetzt für die Umsetzung der Ergebnisse benötigt”.

11.40 Uhr: CDU will Steuer auf Flugtickets deutlich anheben

Die CDU will im Kampf gegen den Klimawandel die Ticketsteuer für Inlandsflüge massiv erhöhen. “Wir wollen diese Ticketabgabe für alle Inlandsflüge verdoppeln und für die Kurzstreckenflüge im Inland unter 400 Kilometern verdreifachen”, heißt es in der Beschlussvorlage der CDU für die Vorstandssitzung am Montag, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. 
 

 
Derzeit beträgt die Ticketsteuer für Inlandsflüge rund 7,40 Euro. Die Bahn soll im Gegenzug durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Ferntickets günstiger werden, heißt es im Konzept “Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft”.

Die CDU spricht sich gegen eine CO2-Steuer und für einen nationalen Handel mit CO2-Rechten aus. Beides wird unterm Strich Sprit, Heizöl und Gas verteuern. Im Gegenzug soll der Strompreis sinken und die Pendlerpauschale Schritt für Schritt angehoben werden, wenn klimafreundliche Transportmittel wie Rad oder Bus genutzt werden. “Die Pendlerpauschale soll dann um 20 Prozent höher sein”, heißt es in der Beschlussvorlage.
 

 
11.36 Uhr: Scheuer will seine Klimarechnung nicht offenlegen

Das Bundesverkehrministerium verweigert laut einem Medienbericht die Überprüfung seiner Klimaschutzpläne. Wie der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe schreibt, hatten Bundeskanzleramt und Umweltministerium Zweifel an den prognostizierten Kohlendioxid-Einsparungen durch die Maßnahmen von Verkehrministers Andreas Scheuer (CSU) geäußert.

Andreas Scheuer (CSU): Gerät wegen der Berechnungen seines Ministeriums zu Kohlendioxid-Einsparungen unter Druck.. (Quelle: Reuters/Fabrizio Bensch)Andreas Scheuer (CSU): Gerät wegen der Berechnungen seines Ministeriums zu Kohlendioxid-Einsparungen unter Druck.. (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters)

Unter Leitung des Bundesforschungsministeriums sollte demnach ein Team des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim Scheuers Zahlen prüfen. Dann aber sei es zum Eklat gekommen: Die Beamten des Verkehrsministeriums hätten gegenüber den Gutachtern die Herausgabe der Berechnungen verweigert. Die ZEW-Forscher hätten ihren Prüfauftrag daraufhin abgebrochen.

11.15 Uhr: Scheuer will Milliarden-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Klimaschutz im Verkehr mit einem Milliarden-Paket voranbringen. Das geht aus einem Entwurf für ein Papier hervor, mit dem das Verkehrsministerium in die entscheidenden Beratungen im Klimakabinett der Bundesregierung gehen will. Vorgesehen sind eine massive Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Wechsel auf alternative Antriebe bei Autos und Nutzfahrzeugen sowie ein stärkerer Einsatz alternativer Kraftstoffe. 

Konkret bekräftigt das Ministerium in dem Entwurf, die Mittel für den Aus- und Neubau von Schienenverkehr sollten auf 3 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Ferntickets bei der Bahn soll bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro kosten, bis 2030 rund 6,4 Milliarden Euro.

In den Städten soll bis 2030 die Hälfte der Busse elektrisch fahren. Radschnellwege an Bundesstraßen sollen ausgebaut werden. Für die Förderung von Erzeugungsanlagen von alternativen und umweltfreundlicheren Kraftstoffen beträgt der “Mehrbedarf” laut Entwurf bis 2030 bis zu rund 12 Milliarden Euro. Die Kaufprämie für Elektroautos soll erhöht werden – bis 2023 sind hier laut Papier zusätzliche Gelder von 2,6 Milliarden Euro und bis 2030 von 3,6 Milliarden Euro notwendig.

10.13 Uhr: Scholz sieht deutsche Flugticketabgabe als Modell für Europa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der EU schnell gemeinsame Konzepte gefordert, um den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren. Es sei “klar”, dass “wir jetzt ganz energische Schritte unternehmen müssen, um den Klimawandel aufzuhalten”, sagte Scholz am Freitag beim Treffen der europäischen Finanzminister in Helsinki. Er nannte etwa eine Flugticketabgabe, bei der die deutsche Luftverkehrssteuer “Modell” für andere Länder sein könne.

Die seit 2011 geltende deutsche Flugabgabe sei ein “effizientes Modell”, sagte Scholz. Dies könne “besonders hilfreich” sein, wenn nun über die Förderung des Bahnverkehrs nachgedacht werde, “indem wir Einnahmen nutzen, um die Mehrwertsteuerbelastung zum Beispiel auf Bahntickets zu reduzieren”. Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna sagte, auch die Frage einer CO2-Grenzsteuer stehe auf europäischer Ebene im Raum. Über die Modalitäten müsse nun gemeinsam diskutiert werden. Scholz wollte sich zu der Grenzsteuer nicht äußern. Im Mittelpunkt der Debatte stünden “ganz andere Fragen”, sagte er.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nach eigenen Worten eine CO2-Grenzsteuer einführen. Mit einem solchen Aufschlag auf Einfuhren aus Ländern, in denen mit geringeren Umweltstandards produziert wird, soll auch “Klimadumping” verhindert werden – also die Benachteiligung europäischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb, weil sie wegen Umweltauflagen höhere Produktionskosten haben.

Freitag, 13. September, 8.55 Uhr: Markus Söder sieht in der Klimaschutz-Finanzierung eine “Denksportaufgabe”

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hält bei der angestrebten Koalitionseinigung über ein Klimaschutz-Paket die Finanzierbarkeit für die größte Herausforderung. “Es gibt von uns, es gibt natürlich auch bei der SPD eine Reihe von guten und klugen Ideen”, sagte Söder im ZDF-“Morgenmagazin”. “Es gibt auch von jenseits der Koalition kluge Ideen.” Das Problem sei nicht, “was man alles tun kann, sondern es am Ende in ein finanziell tragbares, vernünftiges Konzept zu bringen”, erklärte er vor dem am Abend anstehenden Arbeitstreffen der Koalitionsspitzen zu dem Thema. “Das ist die Denksportaufgabe, vor der wir alle stehen.”

Der bayerische Ministerpräsident betonte zugleich, dass er den Unionsvorschlag einer Ausweitung des Emissionshandels und von Steuerboni für effektiver halte als die Pläne des Koalitionspartners SPD für höhere Steuern auf Kraftstoffe und Heizöl: “Wir müssen natürlich auch schauen, dass wir mit den Entlastungen anfangen. Das ist so, glaube ich, die bessere Idee.” SPD-Umweltministerin Svenja Schulze pochte im SWR auf eine CO2-Bepreisung, die fair ist auch für jene, die wenig Geld haben. Zugleich zeigte sie sich abermals kompromissbereit: Sie “klebe nicht an einem Modell”.

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