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Klimastreik am 20. September: Hier drohen Schülern Sanktionen

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Deutschland Verweise und Bußgelder

Bayerischer Kultusminister warnt Schüler vor „Fridays for Future“-Demos

| Lesedauer: 3 Minuten

„Die Politik schiebt den schwarzen Peter den Schulen zu“

Seit Wochen protestieren Schüler während des Unterrichts für den Klimaschutz. Im Gespräch mit WELT schildert Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), wie die Schulen von der Politik im Stich gelassen werden.

Ob Schüler mit Sanktionen für ihre Teilnahme bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen am Freitag rechnen müssen, hängt wohl auch von ihrem Bundesland ab. Aus Bayern kommt eine deutliche Ansage.

Für diesen Freitag ruft die „Fridays for Future“-Bewegung zu einem globalen Klimastreik auf. Der bayerische Kultusminister allerdings warnte Schüler, sich an den Demonstrationen zu beteiligen.

Das Ziel medialer Aufmerksamkeit sei längst erreicht, sagte Michael Piazolo dem Radiosender Antenne Bayern. „Insofern sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit, nun während der Unterrichtszeit für ,Fridays for Future‘ zu demonstrieren.“

Er forderte die Schulleiter auf, angemessen zu reagieren – und verwies auf die Schulpflicht in Bayern. Maßnahmen wie Nachsitzen, Verweise und Bußgelder seien im Schulgesetz ausdrücklich vorgesehen, so das Mitglied der Freien Wähler. „Dass man, wenn jemand das erste Mal fehlt, anders reagiert, als wenn jemand das fünfte Mal fehlt, liegt nahe“, ergänzte Piazolo.

Engagement ja, aber nicht während der Schulzeit

Der Bayerische Realschullehrerverband begrüßte Piazolos Warnung. „Wir begrüßen es zwar, dass Jugendliche sich politisch engagieren und ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen – allerdings nicht während der Unterrichtszeiten“, so Verbandschef Jürgen Böhm.

Ganz anders klingen hingegen die Stimmen aus Berlin. Die Schulen sollten es Schülern ermöglichen, „ohne Sanktionen an der Demo teilzunehmen“, so die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr. Die bildungspolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen rufen die Schulen laut „Tagesspiegel“ auf, den 20. September zum „Projekttag für die Einhaltung des Pariser Abkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung zu machen“.

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Die Berlin Bilingual School, eine Privatschule in Friedrichshain, schließt ihre Sekundarschule am Freitag sogar ganz. „Das gesamte Kollegium der Sekundarschule wird an der Demonstration teilnehmen, die Schule bleibt geschlossen, und der Unterricht fällt aus“, teilte die Schule mit. „Die Eltern finden unsere Entscheidung sehr gut, sie haben das sogar gepusht“, sagte eine Sprecherin.

Berlin: Bisher keine Pläne für Schüler-Sanktionen

Es liege im Ermessen der Schulleitungen, wie sie auf die „Fridays for Future“-Aufrufe reagieren, so die Berliner Senatsschulverwaltung. „Uns sind bisher keine Sanktionen bekannt, ebenso wenig Pläne, künftig anders vorzugehen“, sagte Martin Klesmann, der Sprecher der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), dem „Tagesspiegel“.

Der Deutsche Realschullehrerverband sprach sich kurz vor dem Klimastreik klar gegen Demonstrationen während der Unterrichtszeit aus. Es sei zwar wichtig, dass junge Menschen in der Schule lernten, „wie wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und aktiv schützen können“, erklärte Verbandschef Jürgen Böhm. „Ein sogenannter Streik während der Unterrichtszeit gehört jedoch sicher nicht zu den geeigneten Maßnahmen.“

„Wie die jungen Menschen ihre Meinung im Hinblick auf Umwelt außerhalb der Unterrichtszeit zeigen, ist ihre persönliche Angelegenheit“, ergänzte Böhm. „Aber die Schulpflicht, besser das Recht auf Bildung, darf durch solche Aktionen nicht aufgeweicht werden.“

Der Appell der Protestbewegung „Fridays for Future“ richtet sich erstmals auch an alle Erwachsenen, die ihre Arbeit niederlegen und sich den Protesten anschließen sollen. Unterstützung kommt von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie Greenpeace und Brot für die Welt, aber auch von der evangelischen Kirche, der Gewerkschaft Ver.di und dem Deutschen Kulturrat. Die Berliner Grünen fordern alle Arbeitgeber dazu auf, „ihre Angestellten am 20. September ohne Gehaltseinbußen freizustellen, wenn diese am Klimastreik teilnehmen möchten“, so die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr.

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