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“Dieses Parlament ist eine Blamage” | ZEIT ONLINE

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Es gilt der sogenannte Fixed-Term Parliament Act. Dieses Gesetz von 2011 (aus der Regierung von Tony Blair) besagt, dass Wahlen nur alle fünf Jahre stattfinden sollen. Wenn eine Regierung eine Wahl zu einem früheren Termin abhalten will, braucht sie dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Der Knackpunkt: Das Parlament stimmt dann einer Wahl zu, aber der Premierminister kann den Termin selbst festlegen. Damit ist die Regierung in den vergangenen Wochen zweimal gescheitert.

Aber: Die Regierung muss sich nicht an dieses Wahlgesetz halten, wenn sie das Parlament auffordert, eine Wahl zu einem bestimmten Zeitpunkt abzuhalten. Dann braucht die Regierung nur eine einfache Mehrheit.

Diese Wahlanfrage wird als Gesetz und zwar als sogenannter Einzeiler eingebracht. Darauf hat Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox heute verwiesen. Es kann sein, dass die Labour-Partei zu einem solchen Schritt bereit wäre, aber wohl nur zu einem Termin, nachdem eine Fristverlängerung mit der EU sichergestellt ist. 

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