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Zeuge belastet Donald Trump erstmals öffentlich | ZEIT ONLINE

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Ukraine-Affäre – Führende Beamte sagen erstmals öffentlich aus
In Washington haben die Anhörungen für das geplante Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump begonnen. Die Demokraten werfen dem US-Präsidenten Machtmissbrauch vor.

© Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Erstmals haben in der Ukraine-Affäre Zeugen öffentlich ausgesagt. Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew erhob vor dem Geheimdienstausschuss Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump: Dessen persönlicher Anwalt Rudy Giuliani habe einen “irregulären” diplomatischen Kanal nach Kiew gelegt, der die offiziellen Beziehungen der US-Regierung mit der Ukraine untergraben habe, sagte William Taylor. So sei der Stopp der bereits zugesagten US-Militärhilfe für die Ukraine veranlasst worden.

Bei den Anhörungen soll geklärt werden, ob Trump eine geplante Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt und als Druckmittel einsetzte, um Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erzwingen. Trump hatte in einem Telefonat am 25. Juli seinen ukrainischen Amtskollegen
Wolodymyr Selenksyj zu Ermittlungen ermuntert. Die Demokraten sehen in dem Vorgehen Trumps einen gravierenden Amtsmissbrauch mit dem Ziel, sich diskreditierendes Material gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu beschaffen.

Der Vorgang zeigte laut Taylor, wie die offizielle Außenpolitik der USA durch die “irregulären Bemühungen” Giuilianis untergraben wurden. Taylor sagte weiter, er habe die US-Regierung damals über seine Ansicht informiert, “dass es verrückt wäre, Sicherheitshilfen im Gegenzug für Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den USA zurückzuhalten”.

Taylor bestätigt Vorwürfe gegen Trump

Zudem berichtete Taylor von einem Gespräch, das der US-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, am 26. Juli mit Trump geführt habe. Taylors Mitarbeiter hätten mitbekommen, wie Sondland mit Trump telefonierte. “Meine Mitarbeiter konnten Präsident Trump am Telefon hören, wie er
Botschafter Sondland nach ‘den Ermittlungen’ fragte”, sagte Taylor. Sondland habe geantwortet, die Ukraine sei bereit, diesen weiter nachzugehen. Einer seiner Mitarbeiter habe den Botschafter nach dem Gespräch zur Haltung des US-Präsidenten zur Ukraine befragt, sagte Taylor. Demnach habe Sondland gesagt, Trump interessiere sich mehr für mögliche Ermittlungen der Ukraine gegen Biden als für die Ukraine selbst.

Taylor gilt bislang als wichtigster Zeuge der Demokraten. Im Oktober gab er bereits in seiner nicht öffentlichen Aussage an, dass Trump die bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfe gezielt zurückgehalten habe, um Biden zu schaden. Über das angebliche Telefonat zwischen Trump und Sondland war bislang noch nichts bekannt.

George Kent, ein ranghoher Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der ebenfalls aussagte, ging nicht auf das Telefonat ein. Er sagte aber, die US-Regierung dürfe seiner Ansicht nach nicht andere Länder zu politisch motivierten Untersuchungen gegen Gegner drängen. Kent wies wie Taylor auf die Notwendigkeit der Militärhilfe für die Ukraine hin.

Demokraten versprechen Untersuchung ohne “Hass” und “Verzögerung”

Die Republikaner versuchten die Anhörung zu nutzen, um die Ermittlungen der Demokraten zu diskreditieren. Es handele sich um “absurde Vorwürfe” und eine “sorgfältig orchestrierte” Schmutzkampagne der Demokraten und der “korrupten Medien”, um das Wahlergebnis von 2016 rückgängig zu machen, sagte der Kongressabgeordnete Devin Nunes. An Taylor und Kent gerichtet sagte er, sie seien aufgefordert worden, “bei einem Drama mitzuwirken”.

Zu Beginn der Anhörung versprachen die Demokraten ein sachliches und zügiges Verfahren. Die Untersuchungen würden ohne “Hass” und “Verzögerung” laufen, sagte der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Adam Schiff. Die Untersuchung der Ukraine-Affäre werde nicht nur über die Zukunft von Trump entscheiden, sondern über die Zukunft der US-Präsidentschaft selbst. “Darüber, welches Verhalten oder Fehlverhalten das amerikanische Volk von seinem Oberkommandierenden erwarten kann”, ergänzte Schiff in seiner Eröffnungsrede.

Trump verurteilte die Untersuchungen gegen sich erneut. Am Rande eines Treffens mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan
im Weißen Haus sagt er, er sei “zu beschäftigt”, um sich die Anhörung anzusehen.
“Es ist eine Hexenjagd”, wiederholte er. Das Weiße Haus forderte auf Twitter: “Verlassen Sie sich nicht auf Schilderungen aus
zweiter, dritter und vierter Hand.”

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