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Seenotrettung im Mittelmeer: Seehofer verteidigt Aufnahme von Flüchtlingen

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Ein Viertel aller aus Seenot Geretteten soll in Deutschland aufgenommen werden – für diese Zusage hat Innenminister Seehofer Kritik geerntet. Jetzt reagiert er – mit deutlichen Worten.

Innenminister Horst Seehofer hat mit unüberhörbarer Verärgerung auf Kritik an seinem Angebot reagiert, ein Viertel der im Mittelmeer Geretteten in Deutschland aufzunehmen. “Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss”, sagte er in Berlin.

Deutschland orientiert sich an “gerechtem Verteilschlüssel”

Seehofer betonte, seit Juli 2018 habe Deutschland die Aufnahme von 565 aus Seenot Geretteten zugesagt. Gemessen an 2199 Menschen, die in diesem Zeitraum von Nichtregierungsorganisationen oder der Küstenwache von Italien und Malta aus Seenot gerettet worden seien, habe Deutschland also bereits nach derzeitiger Praxis für ein Viertel der Geretteten Aufnahme zugesagt, so Seehofer. Und fügte hinzu: Bei einer Verteilung unter allen 27 EU-Staaten müsste Deutschland nach einem gerechten Verteilungsschlüssel 22 Prozent aufnehmen.

Seehofer verwies darauf, dass die jetzt zugesagte Anzahl ohnehin marginal sei im Vergleich zur Gesamtzahl der Asylbewerber. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hätten hierzulande rund 98.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt – rund zehn Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr 2019 rechne er mit “140.000 bis 150.000 Migranten”, womit die Bundesregierung ihre umstrittene “Obergrenze” von 200.000 einhalten würde.

Kritik aus Thüringen

Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober, Mike Mohring, hatte zuvor erklärt, die von Seehofer angebotene Zwischenlösung sei kein guter Weg. Er warnte: “Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion (…) zur Dauereinrichtung wird. Und auch neue Provisorien bei der EU mit Blick auf Verteilmechanismen werden am Ende nur Dauereinrichtungen werden.” CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer sagte, er sei “immer dagegen, dass man von vornherein irgendwelche Quoten festlegt.”

Auch die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz von der CSU, schloss sich der Kritik an. Der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” sagte sie: “Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern.” Das sei “keine vorausschauende Migrationspolitik”.

Mehrere CDU-Innenpolitiker des Bundestags verteidigten hingegen Seehofers Vorgehen. Es gebe nun endlich die Chance auf eine Verteilung der Flüchtlinge, sagte der Abgeordnete Armin Schuster. Er hoffe, dass sich noch mehr Länder anschließen wollen.

Hoffnung auf neue italienische Haltung

Der Bundesinnenminister hatte sich am Mittwoch mit seiner neuen italienischen Amtskollegin Luciana Lamorgese in Berlin getroffen. Sie ist Nachfolgerin von Matteo Salvini von der rechten Partei Lega, der wiederholt Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verweigerte und europäische Lösungen blockierte. Mit Lamorgese habe eine “neue Ära” der Zusammenarbeit begonnen, sagte Seehofer.

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta wollen am kommenden Montag bei einem Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland den Verteilungsschlüssel vereinbaren.

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